Rechtsbehelf

keiner

Voraussetzungen

Das betäubungslose Schlachten ist zur Einhaltung religiöser Riten oder Speisevorschriften notwendig.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, beispielsweise Anforderungen an die Schlachtstätte oder an die Sachkunde des Metzgers.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Genehmigung schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Folgende Angaben sind vorgeschrieben:

• Name und Anschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin
• Name und Anschrift sowie Angaben zur Sachkunde der Person, die die Schächtung vornimmt
• Angaben zum Personenkreis, für den geschächtet werden soll (z.B. Glaubensgemeinschaften, Einzelpersonen)
• Beschreibung der religiösen Vorschriften zum Schächten
• Art und Anzahl der Tiere, die geschächtet werden sollen
• Schächtungszeitraum
• Ort der Schächtung
• Geräte, die zur Schächtung verwendet werden
• Verbleib des Fleisches
• Erklärung, dass das Fleisch nur an Personen abgegeben wird, die sich an zwingende religiöse Vorschriften zum Schächten halten müssen
• Beschreibung des religiös vorgeschriebenen Schächtungsablaufs
• Angaben darüber, wie tierschutzrechtliche Bestimmungen beim Schächtungsablauf eingehalten werden

Darüber hinaus müssen weitere Angaben gemacht werden, je nachdem, von wem der Antrag gestellt wird. Dies kann sein:

• ein muslimischer Metzger,
• ein Metzger, der selbst kein Muslim ist oder
• eine Religionsgemeinschaft

Die zuständige Behörde überprüft Ihre Angaben. Gegebenenfalls muss die für die Schächtung zuständige Person der Behörde vorführen, dass sie die Bestimmungen der Tierschutz-Schlachtverordnung kennt und beherrscht.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Nachweise über die Sachkunde der schlachtenden Person
• Gutachten von Rechtsgelehrten über die Notwendigkeit des Schächtens

Kosten

Gebühr je nach Verwaltungsaufwand

Vertiefende Informationen

Informationsblatt "Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten (Pdf)" - Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg

Hinweise

keine

Rechtsgrundlage

§ 4a Tierschutzgesetz (TierSchG) (Schlachten)

Freigabevermerk

27.02.2023 Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg